Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen werden vom Kunden mit Erteilung des Auftrages anerkannt, auch dann, wenn in seinen Bestellformularen anders lautende Bedingungen angegeben sind. Aufträge gelten erst dann von uns angenommen, wenn eine schriftliche Bestätigung vorliegt oder konkludentes Verhalten vorliegt.

Angebote
Sämtliche Angebote sind freibleibend; die Geschäftspartner sind 14 Tage an ihre Angebote und Aufträge gebunden.

Leistungen
Bei Anfertigung von Artikeln nach einer Vorlage des Kunden verpflichten wir uns, diese so gut wie möglich zu reproduzieren. Geringe Abweichungen vom Original behalten wir uns jedoch vor. Im Falle derartiger Abweichungen liegt trotzdem eine ordnungsgemäße Leistung vor. Eine eventuelle Verletzung von Urheber- oder Schutzrechten geht hier zu Lasten des Bestellers. Die Muster sind somit unverbindlich und die Beschreibungen und angegebenen Maße ungefähr. Anders lautende Absprachen und Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Speziell angefertigte Zeichnungen, Druckvorlagen etc. bleiben in jedem Fall unser Eigentum, auch wenn der Besteller einen Kostenanteil bezahlt hat. Bei Folgeaufträgen stehen diese dem Kunden für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung. Den angegebenen Preisen werden die Transport- und Verpackungskosten sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer zugerechnet.

Lieferbedingungen
Die Liefertermine, seien sie vom Kunden vorgeschrieben oder von uns genannt, gelten nur annähernd, ohne Verbindlichkeit. Vor allem gehen Umstände nicht zu unseren Lasten, die wir nicht zu vertreten haben und welche die Fertigstellung oder Lieferung verzögern oder unmöglich machen. Als solche Umstände zählen auch Änderungen sowie das Fehlen von Unterlagen und Zeichnungen. Etwaige Lieferverzögerungen geben dem Käufer keinen Anspruch auf Schadenersatz. Bei Lieferverzug ist uns eine angemessene Nachfrist zu bewilligen. Lieferung in Teilpartien ist grundsätzlich gestattet. Teillieferungen gelten als selbständige Geschäfte. Differenzen hieraus heben den unerfüllten Teil des Kaufvertrages nicht auf. Eine produktionsbedingte Mehr- bzw. Minderlieferung von bis zu 10% muß akzeptiert werden.

Versand
Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei Warensendungen ab 1000 g wählt Druckkontor einen Paket- oder Kurierdienst mit Transportversicherung.

Zahlungsbedingungen
Bei Erstkunden gilt Vorkasse oder Zahlung bei Lieferung als vereinbart. Ansonsten kann bei bekannten Kunden Zahlung auf Rechnung vereinbart werden. Bei Zielüberschreitung berechnen wir angemessene Verzugszinsen. Ferner sind auch alle offen stehenden, noch nicht fälligen Forderungen ohne Abzug sofort zahlbar. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung entgegengenommen. Die Hereinnahme von Wechseln gilt nicht als Stundung. Sämtliche aus der Wechselhereinnahme entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

Rücktrittsrecht
Druckkontor wird von Vertragsverpflichtungen befreit, wenn Zweifel hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden, z.B. wegen Scheck- oder Wechselprotest, Klagen von dritter Seite, entstehen. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde mit der Zahlung aus früheren Lieferungen in Verzug ist.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist Oldenburg i. O. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Mängelrügen
Vor der endgültigen Fertigung von bedruckten Textilien und Werbemitteln erhält der Kunde jeweils mindestens einen Korrekturausdruck (in der Regel S/W), der nach erfolgter Überarbeitung abermals abzuzeichnen ist. Für hochwertige Textildrucke und Bestickungen empfehlen wir grundsätzlich ein (kostenpflichtiges) Andruck- oder Stickmuster.
Sonstige Beanstandungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich einzureichen. Dies gilt auch für äußerlich nicht erkennbare Mängel. Die Zahlungsverpflichtung wird dadurch nicht aufgehoben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als abgenommen.
Rechtzeitig gerügte Warenmängel berechtigen den Käufer nicht zur Minderung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Minde-rungs-ansprüche dadurch abzuwenden, daß er innerhalb einer angemessenen Frist nachbessert oder nach seiner Wahl mängelfreie, kostenlose Ersatzware liefert, gegen Rückgabe der gelieferten Ware. Reklamationen nach Weiterverarbeitung oder Gebrauch sind in jedem Fall unzulässig. Irgendwelche weiteren Ersatzansprüche schei-den grundsätzlich aus.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung und Regulierung aller Zahlungsverpflichtungen. Die Ware darf weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Weiterverkauf der Ware wird die Kaufpreisforderung gegen den Dritten sicherheitshalber an uns abgetreten.

Haftung
Der Kunde allein haftet für die sachliche Richtigkeit der freigegebenen Vorlagen. Druckkontor haftet generell nicht für patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Aspekte der erstellten Entwürfe, weist aber auf eventuelle Probleme hin, soweit sie uns bekannt werden. Druckkontor kann dem Kunden gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden.

Salvatorische Klausel
Ist irgendeine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam, wird die Wirksamkeit der übrigen hiervon nicht berührt.